Gespräch mit Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD)
Am 2. Juli 2009 fand in Potsdam ein Gespräch zwischen Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) und Stadtverordneten, Kreispolitikern und Vertretern der Verwaltung aus Hohen Neuendorf statt.
Stadtverordnetenvorsteher Alwin Ziel, der zugleich SPD-Abgeordneter des Landtages ist, hatte das Treffen mit Dellmann arrangiert.
Als erstes wurden die in wenigen Tagen von der Bürgerinitiative gesammelten 2344 Protestunterschriften von Hohen Neuendorfer und Bergfelder Bürgern übergeben.
Im Gespräch bekräftigt der Minister Dellmann dann, dass aus seiner Sicht die Ortsumgehungen notwendig seien, der Bedarf für diese zusätzlichen Straßen sei vorhanden. Die genaue Straßenverlauf sei noch offen, es gehe jetzt nur um das Aufnehmen der Vorschläge für den Landesstraßenbedarfsplan. Von den 14 Maßnahmen im Entwurf würden am Ende vielleicht 8 oder 10 in den Bedarfsplan gelangen, der im März 2010 vom Landtag beschlossen werden soll.
Alle Beteiligten könnten auch Alternativen anbieten, keinem Ort solle eine Umfahrung aufgezwungen werden. Sofern in der Region kein Wunsch nach den Ortsumgehungen bestehen sollte, würden diese auch nicht gebaut. Allerdings wünsche er dazu ausdrücklich die Diskussion auch der Abgeordneten im Kreistag, da der Kreis bei wichtigen Landesstraßen mitzureden habe.
Der Leiter des Hohen Neuendorfer Bauamtes, Oleck, brachte sehr große Skepsis gegenüber der Trassenführung zum Ausdruck und regte an, doch die Mängel der in der Stadt vorhandenen Landesstraßen zu beseitigen, wenn offensichtlich dem Land finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Lutz Tornow, Kreistagsabgeordneter der SPD, schlug statt des Ministeriumsentwurfes eine neue Landesstraße von Pinnow nach Hohenschöpping vor. Außerdem erwähnte er, dass in den Plänen der Stadt Hohen Neuendorf eine andere Trasse empfohlen werde, und fragte, warum diese nicht berücksichtigt würde. Diese Variante der Straßenführung, die so genannten kleine Bergfelder Trasse, soll als Verlängerung der Gewerbestraße an der Bahnkurve entlang bis zur Brücke Schönfließer Straße verlaufen.
Auf die Frage, welche Aussichten denn eine solche Variante hätte, wenn die Stadt sie bevorzuge, antwortete Dellmann, dass durchaus auch eine solche Variante der Stadt bei Zustimmung von Kreis und Landtag in den Bedarfsplan kommen könne. Sollte sich aber dieser Wunsch der Stadt beim späteren Raumordnungsverfahren als nicht realisierbar herausstellen, würde allerdings zur Umsetzung dann doch eine andere Streckenführung gewählt.
Den Vertretern der Stadt Hohen Neuendorf wurde zugesagt, dass sie die bisher nicht veröffenlichten, aussagekräftigen Informationen zur Begründung, zu Verkehrzahlen und -prognosen erhalten würden.
Vom 10. August bis zum 15. Oktober 2009 sollen die Pläne für die Umgehungsstraßen öffentlich ausgelegt werden. Im ersten Halbjahr 2010 soll der Landtag dann eine Entscheidung treffen. Im Jahr 2011 würde dann das Raumordnungsverfahren beginnen, Baubeginn wäre nach Aussage von Dellmann 2015/16. Der Minister unterstrich in dem Gespräch, dass es hinsichtlich der konkreten Varianten Spielräume gäbe. Zunächst sollten sich die Kommunen aber positionieren, ob sie überhaupt eine Umgehung wollen. Falls ja, würden im Anschluss Gespräche über die genauen Trassenführungen geführt werden.
Minister Dellmann erklärte, dass er, auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Entwurfes, keine Scheu vor der Landtagswahl habe. Er gebe alle Informationen, die möglich seien.
