Richard Bergmann und Dirk Hartung haben noch einmal zusammengefasst, worum es unserer Bürgerinitiative geht, was in den letzten Wochen passiert ist und was wir in nächster Zeit planen.

Liebe Mitstreiter/innen,

Auf Euren Wunsch hin, haben wir hier die Dinge nochmal zusammengefaßt.

Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, unter der Verantwortung von Herrn Minister Dellmann von der SPD, plant derzeit eine neue Landesstraße L171 von der Anschlussstelle Hennigsdorf der Autobahn A111 quer durch das südliche Hohen Neuendorf und Bergfelde, durch Wald und Landschaftsschutzgebiete, bis hin zur B 96a.

Auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung können die Pläne (http://www.mir.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150911.de) eingesehen werden.

Die Karte 4 und 9 zeigen die beiden Vorhaben für Hohen Neuendorf und Bergfelde.

Daher wurde jetzt der Entwurf zu einem neuen Bedarfsplan vorgestellt. Wie der Name schon sagt, wird mit so einem Plan der Bedarf, welche Landesstraßen also in den nächsten Jahren gebaut werden müssen, gesetzlich festgeschrieben.

In dem Entwurf für den neuen Bedarfsplan sind 14 feste und 14 noch zu diskutierende Vorhaben enthalten, darunter die zwei neuen für Hohen Neuendorf und Bergfelde.

Zu diesen Vorhaben gab es im Vorfeld mit Bürgermeister, Verwaltung und Stadtverordneten von Hohen Neuendorf keinerlei Gespräche durch das Ministerium.

Streckenführung im Bedarfsplan

Der Trassenverlauf für den geplanten Neubau der L171 soll folgender sein:

Von der Autobahnabfahrt (oder sagt man vom Autobahnzubringer) Velten-Hohenschöpping quer über Oder-Havel-Kanal und Havelwiesen, den Fernradwanderweg Berlin- Kopenhagen querend, dicht an dem Siedlungsgebiet Niederheide vorbei (Havelstraße, Heidestraße, Florian-Geyerstraße, Jan Podlawskistraße hätten dann eine Landesstraße direkt hinten an der Gartenpforte), brutal durch die uralte Kastanienallee und die Kirschallee bis zur Kurt Tucholsky Straße.

Das Pikante dabei ist: Die Anwohner der Tucholskystraße, die sicherlich nicht glücklich über den Verkehr auf ihrer Straße vor der Haustür sind, hätten zumindest in Ortsausgangsnähe eine zweite Straße im Rücken.

Aber weiter geht's. Der zweite Teil der Landesplanung wird noch bizarrer.

Jetzt soll - das ganze Projekt nennt sich Ortsumgehung - die Landesstraße durch die Stolper Straße führen (die mit Verlaub gesagt, ihrem Namen alle Ehre macht) über den Kreisel am Märchenhaus vorbei in die Parkstraße am Gewerbegebiet münden (Was sagen die Leute die Am Bogen wohnen dazu? Zwei Bahntrassen, eine Landesstraße in Greifnähe. Fehlt eigentlich nur noch eine Einflugschneise.) Von da aus geht es weiter entlang der S-Bahn, durch die Waldjugend, mit wahrscheinlicher Entfernung der 500 Jahre alten (Naturdenkmal) Eiche, durch das 10.000 Jahre alte Herthamoor, dass eine 28 jährige Verschnaufpause eingelegt hat, als es zugeschüttet und als Grenzanlage vergewaltigt wurde.

Aber ein Moor lässt sich nicht zuschütten. Anwohner berichten, dass selbst die Grenzer regelmäßig mit ihrem Gerät abgesoffen sind. Ständig musste nachgeschüttet werden. Heute hat das Moor all den Unrat verdaut und ist wieder wer. Hier muss man durch die Nähe zu Berlin ganz dicht an den anliegenden Grundstücken vorbei. Diese Gegend gilt als die ruhigste weit und breit. Vogelkundler aus Finnland sind schon angereist, und haben fast dieselben akustischen Bedingungen vorgefunden wie in Lappland.

Jetzt ist es nur noch ein kleiner Ritt das Bieselfließ zu zerschneiden und auf dem Bieselheider Weg wieder auf die alte L171 und die B 96 a zu erreichen.

Wer sich diesen Verlauf selbst auf einer Karte einträgt, wie es sie gerade in der Buchhandlung Behm, oder im Rathaus gibt, wird sofort erkennen, dass diese Trasse eine Paralle zur A 10 darstellt. Diese Trasse wird Verkehr anziehen. Höchstwahrscheinlich Schwerlastverkehr. Und der wird hauptsächlich in der Nacht rollen. Die Speditionen müssen mit jedem Cent rechnen. Eine Ersparnis von 2 Euro pro Tour bringt im Jahr bei einer größeren Flotte schnell 20 bis 30 Tausend Euro. Warum nur in der Nacht? Weil sich am Tage zu Spitzenzeiten alles stauen würde. Am Kreisel am Märchenhaus träfen dann die Nord-Süd Achse mit der neuen Ost-West Achse zusammen. Das Ergebnis wäre in Spitzenzeiten der GAU für Hohen Neuendorf, weil es sich in vier Richtungen stauen würde. Die Bergfelde, die sich jetzt vielleicht über einen schnelleren Weg zur Autobahn freuen würden, wären von zurückflutendem Ausweichverkehr in Richtung Birkenwerder direkt betroffen. Hier natürlich vor allem die August- Müller Straße.

Eine Ortsumgehung durch den Ort? Absurd, oder? Wer denkt sich so etwas aus.

Was würde diese Straße für Hohen Neuendorf und Bergfelde bedeuten?

• Zerschneidung der vorhandenen Wald- und Landschaftsschutzgebiete und Wasserschutzgebiete
• Vorbereitung der Vermarktung der Naturlandschaft als Bauland
• Zerstörung des Herthamoores
• Erhöhte Lärmbelastung und Luftverschmutzung
• Durchleitung des Schwerlastverkehrs durch Wohngebiete
• Schaffung einer Ausweichstrecke zur Autobahn A111 und A10
• Zukünftig zusätzlichen Verkehr durch die Wohngebiete
• 85% des prognostizierten Verkehrs würde über die neue L171 gehen
• Entwertung der Grundstücke durch Verlust der Wohnqualität
• Weitere Steigerung der Belastung der Stolper Straße und auch der Kurt-Tucholskystraße

Wie ist der Planungsstand?

Es gibt erstmalig ein neues Verfahren (Vorgeschaltetes Verfahren). Dabei werden die Kommunen erst im 2. Schritt informiert.

1. Die Auslegung startet vom 10. August bis 15. Oktober 2009 mit Öffentlichkeitsbeteiligung in den Kommunen.
2. Im zweiten Quartal 2010 wird der Landtag in Potsdam dann auf Basis der Ergebnisse entscheiden, ob und mit welchen Maßnahmen der Bedarfsplan beschlossen wird.
3. Danach beginnt das eigentliche Planungsverfahren für die Straßen.

Rechtsstaatliche und juristische Einflussmöglichkeiten sind erst im Planungsverfahren möglich.

Unser Ziel ist allerdings, die Vorhaben gar nicht bis zum Planungsverfahren kommen zu lassen.

Für das Treffen von Verwaltung und Stadtverordneten aus Hohen Neuendorf mit Minister Dellmann wurden schon über 2300 Unterschriften innerhalb von nur 8 Tagen gesammelt und dem Minister überreicht.

Ziel des Ministeriums

Ein Planungsverfahren durchzusetzen ohne vorher mit den Betroffenen gesprochen zu haben. Merkwürdig ist, dass das Verfahren über den Pressesprecher in einem Stadium an die Öffentlichkeit kommt , wo noch nicht einmal alle Unterlagen verfügbar sind.

Sehr merkwürdig ist auch, dass so eine professionelle Behörde wie das Landesstraßenamt mit den Kommunen über Pressesprecher des Ministers kommuniziert und nicht wie üblich korrekte Planunterlagen zur Diskussion stellt. Dabei werden uns und der Stadt Unterlagen mit absolut mangelhafter Qualität zur Verfügung gestellt.

Das Ministerium hat uns nun vorab die Unterlagen zur Verfügung gestellt, die am 15. August 2009 zur Auslegung kommen. Auch hierbei handelt es sich wiedermal um Unterlagen, die keinen Aufschluß darüber geben wie die prognostizierten Zahlen zustandegekommen sind. Transparenz und Nachvollziehbarkeit stellen wir uns anders vor.

Am 13. Juli 2009 hat auch unser Stadtverordnetenversammlung mit allen Fraktionen darüber abgestimmt, wie sich die Stadt Hohen Neuendorf zu diesem Vorhaben stellt. Die Stadt hat sich dabei einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Wie geht es nun weiter?

Es kommt jetzt auf jeden einzelnen von Euch an. Am 4. August 2009 um 19 Uhr findet in der Stadthalle Hohen Neuendorf eine Veranstaltung der SPD statt, bei der der Minister Dellmann anwesend sein wird. Dieser Termin ist unsere größte Chance dieses Vorhaben im Vorfeld vom Tisch zu bekommen.

User größtes Ziel ist es nun, noch mehr Menschen in die Stadthalle zu bekommen als zu unserer Veranstaltung in der Havelbaude. Deshalb haben wir folgendes geplant:

Die Unterschriftenaktion geht weiter. Die Listen könnt Ihr Euch aus dem Anhang kopieren und sammeln gehen. Außerdem liegen die Listen an vielen Orten aus. Ihr könnt sie auch selbst dort auslegen, wo Ihre meint, die meisten Menschen zu erreichen. Diese Aktion wird weitergeführt und ist keine neue Aktion. Also bitte kein zweites Mal unterschreiben.

Wenn die Listen voll sind, einsammeln und in die Steuerkanzlei Maretzki in der Schönfließer Straße 18 bringen.

Macht Euch Transparente oder Plakate und hängt diese auf Privatgelände auf. Wenn jemand an öffentlichen Stellen (auch entlang der Streckenführung) aufhängen möchte, dann bitte an uns melden, damit wir es dem Ordnungsamt mitteilen können.

Versucht soviel Leute wie möglich davon zu überzeugen, am 4. August in die Stadthalle zu kommen. Auch Freunde und Nachbarn ansprechen.

Es wird auch nochmal eine Flugblattaktion stattfinden. Dafür suchen wir noch Leute, die beim Verteilen mithelfen können.

Am 1. August ab 17 Uhr laden die Anwohner der Seestraße in Bergfelde zu einem Spaziergang in die Seestraße Bergfelde ein. Als die Straße noch auf der grenzzugewandten Seite Sperrgebiet war, mußten die Anwohner, wenn sie Besuch hatten, Stühle und Tische auf die Straße stellen, um ihre Gäste dort zu bewirten. Diese "Tradition" lassen die Anwohner an diesem Tag wieder aufleben. Lassen Sie sich einladen. Vor der nahe gelegenen Gaststätte "Herthasee" spielt die Band "No Age", der Wirt schwingt einen ausgezeichneten Kochlöffel und auf dem Weg dorthin finden Sie einen alten Wachturm der Grenzanlagen, der jetzt der "Waldjugend" gehört und zu einer Art lebendigem Museum geworden ist. Eine Naturoase mit Abenteuercharakter.

Schlendern Sie den noch so idyllischen, geplanten Trassenverlauf entlang. Es ist vielleicht das letzte Mal.

Vom Hohen Neuendorfer Gewerbegebiet (Parkstraße) kommen Sie zu Fuß oder Rad entlang der S-Bahn geradeaus weiter Richtung Bergfelde an der Gaststätte "Herthasee" heraus.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Bergmann, Dirk Hartung