Der Kreistag will am 30. August 2009 einen politischen Beschluss zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010 fassen.

Politisch ist dieser Beschluss, insofern er als reine Willensbekundung der Region Oberhavel zu werten ist und nicht als Abstimmung in der Sache, für die der Kreistag rechtlich überhaupt nicht zuständig ist.

Unterstützung der betroffenen Kommunen

Audrücklich stellt sich der Kreistag in der Beschlussvorlage - Beschlussvorlage Kreistag - gemeinsame Erklärung zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes - jedoch auf die Seite der Kommunen:

Der Kreistag unterstützt die Stellungnahmen der von den im Entwurf zum Landestraßenbedarfsplan 2010 im Landkreis geplanten Neubauvorhaben betroffenen Kommunen und fordert eine entsprechende Berücksichtigung und Überarbeitung der vorgelegten Planungen.

Hinsichtlich der L171 in Hohen Neuendorf heißt das:

In Hohen Neuendorf wird weder für die Anbindung an die A111 noch für die Netzergänzung Bergfelde ein städtischer Bedarf erkannt. Die Stadt plädiert hier für den Verzicht auf Neubau im Rahmen des Landestraßenbedarfsplanes.

Keine Instrumentalisierung durch Minister Dellmann

Bei seinem Auftritt in der Hohen Neuendorfer Stadthall hatte Verkehrsminister Dellmann bekanntlich eine klare Bedingung dafür genannt, dass kein Vorschlag des Ministers zu einer OU Hohen Neuendorf bzw. NE Hohen Neuendorf – A111 an den Landtag gehen werde: die Region müsse sich hinter die Beschlüsse der Stadt zur Nullvariante stellen. - Zusammenfassung der Diskussion vom 4.8.2009 aus Sicht des Infrastrukturministeriums

Eine Abstimmung zum Entwurf des Landestraßenbedarfsplans fällt aber nicht in den Bereich des Kreistages - im Gegenteil sie würde die entsprechenden Regelungen des brandenburgischen Kommunalrechts verletzen.

Deswegen verwehren sich die Mitglieder des Kreistages Oberhavel in der Beschlussvorlage auch gegen eine Instrumentalisierung der Abgeordneten und öffentlich aufgebauten Entscheidungsdruck.

Unterstützen wir die Kreistagsabgeordneten!

Am 30. September beginnt der Kreistag um 15 Uhr mit einer Feierstunde (u.a. Verleihung eines Umweltpreises), die reguläre Sitzung beginnt um 16 Uhr, dann spricht der Landrat und gegen 17 Uhr gibt es dann die ersten Beschlüsse.

Wir sollten um 15 Uhr vor Ort sein, mit Transparenten und ohne Trillerpfeife, um den den öffentlichen Teil ganz zu begleiten.

Adresse ist die Havelstraße 3 in Oranienburg.