Positionen der Parteien in Hohen Neuendorf zum Neubau der L171
Der Druck der Bürgerinitiative und der breite Protest hat die Parteien zu einer relativ einheitlichen Haltung bewegen können. So ist dem Eilantrag von CDU, SPD/FDP, Stadtverein und Bündnis 90/Grüne-Matthes, den Neubau der L171 gegenüber dem Land abzulehnen, von der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2009 einstimmig zugestimmt worden.
Trotzdem haben die Parteien natürlich durchaus unterschiedliche Positionen zum Neubau der L171 entwickelt.
Linke
Hohen Neuendorfs Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Die Linke) hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne mit der Trassenführung durchs Herthamoor in Bergfelde entsetzt gezeigt.
Die Partei will keinen Neubau der L171 - weder durchs Moor noch durch die Heide.
SPD
Die SPD wollte, nachdem der Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans durch die Presse bekannt geworden war, erst einmal auf weitere Informationen aus Potsdam und zusätzliche Fakten warten.
Seit dem 12. Juli ist die SPD kategorisch gegen die vorliegenden Pläne zum Neubau der L171.
CDU
Die CDU lehnt die geplante Umgehungsstraße von der Anschlussstelle Hennigsdorf der Autobahn A111 quer über den Oder-Havel-Kanal über die Stolper Heide bis zur Stolper Straße alternativlos ab.
Hinsichtlich einer über die Stolper Straße und die Parkstraße geleiteten Umgehungsstraße zur Entlastung der innerstädtischen Verkehrsführung soll auf der Basis der bereits in der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf vorliegenden Planungen die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung geprüft werden, die die notwendigen Belange und Interessen der Stadt Hohen Neuendorf sachgerecht berücksichtigt.
Stadtverein
Der Bürgerverein der Stadt Hohen Neuendorf unterstützt die Ziele der Bürgerinitiative für den Erhalt der Wohn- und Lebensqualität und der Schutzgebiete. Ziel des Stadtvereins Hohen Neuendorf ist die Herausnahme dieser Planungen aus der Beschlussvorlage zum Landesstraßenbedarfsplan.
Grüne
Für Bündnis 90/Die Grünen ist und bleibt klar: die vorgelegten Planungen sind durch nichts zu rechtfertigen (Christian Goetjes). Die Partei lehnt generell neue Umgehungsstraßen ab und möchte ausdrücklich auch keine Alternativvorschläge unterbreiten.
FDP
Die FDP lehnt die Pläne des Landes Brandenburg zur Umgehungsstraße ab, will allerdings eine Entlastungsstraße, doch nicht nach den vorliegenden stümperhaften Plänen.
