In Hohen Neuendorf sollen zwei neue Straßen gebaut werden, die quer durch Landschaftsschutzgebiete verlaufen. Die Landesstraße L171 soll vom Autobahnabzweig Hohen-Schöpping, direkt vorbei an Hohen-Neuendorf, durchs Gewerbegebiet Hohen-Neuendorf, durchs Herthamoor und die Bieselheide, hinter der Hochwaldallee und der Seestraße vorbei, bis auf die B96a nach Schönfließ führen.

Wir protestieren gegen diese Pläne, weil sie mehr und nicht weniger Verkehr in die Stadt bringen, unsere Lebensqualität in der Gartenstadt Hohen Neuendorf beeinträchtigen und die Natur zerstören.

Was bisher passiert ist, bis zum 9. Juli 2009, wird im folgenden Artikel noch einmal zusammengefasst.

Der Entwurf für den Landesstraßenbedarfsplan wird vor der Presse veröffentlicht

Am 4. Juni 2009 stellt der Minister für Infrastruktur und Raumordnung in Brandenburg, Reinhold Dellmann (SPD), dem zuständigen Ausschuss des Landtages den Entwurf (Landesstraßenentwicklungskonzeption) zum neuen Landesstraßenbedarfsplan vor.

Neben 14 so genannten "indisponiblen" Projekten, die planerisch so weit fortgeschritten sind, dass ihre Realisierung in naher Zukunft bevorsteht und die daher nicht mehr in Frage gestellt werden können, enthält der Entwurf 14 weitere Vorhaben, die neu gebaut werden sollen. Es handelt sich um Ortsumgehungen oder Netzergänzungen im Wert von rund 100 Millionen Euro. Zusammen mit dem Investitionsvolumen für die indisponiblen Projekte in Höhe von rund 120 Millionen Euro geht es also um Investitionen in Höhe von 220 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Landesstraßen.

Es handelt sich für die vierzehn benannten Straßen um ein sehr frühes Planungsstadium, nämlich die Bedarfsfeststellung. Der Entwurf soll jetzt diskutiert und im März 2010 vom Landesparlament in Potsdam beschlossen werden.

Im Vorfeld der Planungen wurden die betroffenen Kommunen nicht beteiligt. Manche der Vorhaben waren schon länger in der Diskussion, einige Planungen aber hat das Ministerium jetzt ganz neu aus dem Hut gezogen, ohne dass es mit den betroffenen Orten und Bürgern vorab Gespräche gegeben hätte. Niemand wurde vorab eingebunden: Die Verwaltung nicht, die Stadtverordneten nicht und auch nicht die Parteien, nicht einmal die eigenen Genossen. Erst die Presse hat über die Pläne informiert.

Wie viele andere Orte ist auch Hohen Neuendorf von den Planungen betroffen. Für Hohen Neuendorf sehen die Pläne nämlich zwei neue Straßen vor, eine Ortsumgehung und eine Netzergänzung (Kartenblatt 4 und 9). Eine Straße soll quer durch das Herthamoor führen, die andere über die Stolper Heide und den Oder-Havel-Kanal.

Gegen die Pläne hat sich eine stadtteilübergreifende Bürgerinitiative gegründet, die mit Informationen und Aktionen die Streichung dieser Fehlplanungen aus dem Landesstraßenbedarfsplan zum Ziel hat.

Neubau der L171 - Pläne und Kosten

Die so genannte NE (Netzergänzung) verläuft als Parallelstrecke zur bereits vorhandenen L171, der Landesstraße von Hohen Neuendorf zum Autobahnanschluss Stolpe an der A111. Von der Stolper Straße soll die Tucholsky-Straße überquert werden. Dann geht es mitten durch die Stolper Heide, über die Bahnschienen, den Fernradweg, den Oder-Havel-Kanal bis zur Autobahnanschlusstelle Hohenschöpping. Die Straße würde somit quer durch das Landschaftsschutzgebiet Stolpe, über die Pferdekoppeln, nahe am Dorfkern und direkt an den südlichen Siedlungsgebieten Niederheide und Eichenallee entlangführen. Der Süden Hohen Neuendorfs wäre damit doppelt an die A111 angeschlossen.

Die Kosten für diese Straße werden mit 9,3 Millionen Euro veranschlagt.

Als zweite Maßnahme wird eine so genannte OU (Ortsumfahrung) Hohen Neuendorf / Bergfelde geplant. Diese soll als Erweiterung der Landesstraße L171 durch die Stolper Straße und Bergfelde bis zur B96a geführt werden.

Der geplante Verlauf der neuen L171 führt über die Stolper Straße, den Kreisverkehr, durch das Gewerbegebiet , den Grenzstreifen, das Naturschutzgebiet, das Herthamoor um die alte Kolonie und Bergfelde-Süd herum zur B 96a.

Die Kosten für das 2,9 Kilometer lange Fahrbahnstück sollen bei 3,9 Millionen Euro liegen.

Die Umweltauswirkungen der ersten Straße werden vom Infrastrukturministerium als sehr hoch bezeichnet, die der zweiten Straße immer noch als hoch.

Gründung der Bürgerinitiative gegen den Neubau der L171

Was anfangs einigen Wenigen wie ein mieser Aprilscherz erschien, stellte sich kurz darauf zum ungläubigen Entsetzen Aller als wahr heraus. Durch das über 10000 Jahre alte Herthamoor, schon einmal in seiner langen Geschichte vom damaligen DDR-Regime vergewaltigt worden, soll sich der geplante Neubau der Landesstraße L171 ziehen. 20 Jahre nach Mauerfall hat sich dort die Natur mit Hilfe üppiger Fördergelder der EU ihren Raum wieder zurückerobert. Das soll jetzt ein Ende haben. Wo sich heute wieder seltene Amphibien tummeln, soll bald Verkehrsgewühl herrschen.

Am 14. Juni 2009 haben sich, mit der Absicht dieses Bauvorhaben zu verhindern, besorgte Bürger in der Gaststätte "Hofjagdrevier" zusammengefunden. Alle waren zutiefst schockiert, dass eine Schnellstraße durch das Biotop Herthamoor gebaut werden soll. Gemeinsam mit anderen Anwohnern hatte Dirk Hartung zur Versammlung eingeladen. Auch Vertreter der Parteien waren gekommen. Erstaunlich war die erste Resonanz - immerhin war das erste Gerücht über den Bau gerade mal 6 Tage zuvor wie ein böses Gift durch den Ort gewabert. 124 Bürger trafen sich um ihren Wissenstand auszutauschen und Vorgehensstrategien zu erwägen. Uwe Rössler aus der Seestraße, der, wenn die Baupläne wirklich umgesetzt würden, von seinem Grundstück aus statt jetzt ins Grüne auf eine Lärmschutzwand blicken würde, hielt eine ein ausgesprochen kluge und informative Rede, in der er den Bürgern Mut machte.

In der Gaststätte "Herthasee" und im im "Quelleshop"-Bergfelde lagen bis zum bis zum 30. Juni 2009 Unterschriftenliste gegen die Umgehungsstraße aus, die am 2. Juli 2009 dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung übergeben wurden.

Einwohner aus Bergfelde bringen Protestplakate an ihren Gartenzäunen an, um Spaziergänger und Medien auf das Problem aufmerksam zu machen.

Am 25. Juni 2009 protestieren Anwohner vor der Stadtverordnetenversammlung gegen die Baupläne.

Gespräch mit Infrastrukturminister Dellmann (SPD)

Am 2. Juli 2009 fand in Potsdam ein Gespräch zwischen Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) und Stadtverordneten, Kreispolitikern und Vertretern der Verwaltung aus Hohen Neuendorf statt.

Stadtverordnetenvorsteher Alwin Ziel, der zugleich SPD-Abgeordneter des Landtages ist, hatte das Treffen mit Dellmann arrangiert.

Als erstes wurden die in wenigen Tagen von der Bürgerinitiative gesammelten 2344 Protestunterschriften von Hohen Neuendorfer und Bergfelder Bürgern übergeben.

Im Gespräch bekräftigt der Minister Dellmann dann, dass aus seiner Sicht die Ortsumgehungen notwendig seien, der Bedarf für diese zusätzlichen Straßen sei vorhanden. Die genaue Straßenverlauf sei noch offen, es gehe jetzt nur um das Aufnehmen der Vorschläge für den Landesstraßenbedarfsplan. Von den 14 Maßnahmen im Entwurf würden am Ende vielleicht 8 oder 10 in den Bedarfsplan gelangen, der im März 2010 vom Landtag beschlossen werden soll.

Alle Beteiligten könnten auch Alternativen anbieten, keinem Ort solle eine Umfahrung aufgezwungen werden. Sofern in der Region kein Wunsch nach den Ortsumgehungen bestehen sollte, würden diese auch nicht gebaut. Allerdings wünsche er dazu ausdrücklich die Diskussion auch der Abgeordneten im Kreistag, da der Kreis bei wichtigen Landesstraßen mitzureden habe.

Der Leiter des Hohen Neuendorfer Bauamtes, Oleck, brachte sehr große Skepsis gegenüber der Trassenführung zum Ausdruck und regte an, doch die Mängel der in der Stadt vorhandenen Landesstraßen zu beseitigen, wenn offensichtlich dem Land finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.

Lutz Tornow, Kreistagsabgeordneter der SPD, schlug statt des Ministeriumsentwurfes eine neue Landesstraße von Pinnow nach Hohenschöpping vor. Außerdem erwähnte er, dass in den Plänen der Stadt Hohen Neuendorf eine andere Trasse empfohlen werde, und fragte, warum diese nicht berücksichtigt würde. Diese Variante der Straßenführung, die so genannten kleine Bergfelder Trasse, soll als Verlängerung der Gewerbestraße an der Bahnkurve entlang bis zur Brücke Schönfließer Straße verlaufen.

Auf die Frage, welche Aussichten denn eine solche Variante hätte, wenn die Stadt sie bevorzuge, antwortete Dellmann, dass durchaus auch eine solche Variante der Stadt bei Zustimmung von Kreis und Landtag in den Bedarfsplan kommen könne. Sollte sich aber dieser Wunsch der Stadt beim späteren Raumordnungsverfahren als nicht realisierbar herausstellen, würde allerdings zur Umsetzung dann doch eine andere Streckenführung gewählt.

Minister Dellmann erklärte, dass er, auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Entwurfes, keine Scheu vor der Landtagswahl habe. Er gebe alle Informationen, die möglich seien. Den Vertretern der Stadt Hohen Neuendorf wurde zugesagt, dass sie die bisher nicht veröffenlichten, aussagekräftigen Informationen zur Begründung, zu Verkehrzahlen und -prognosen erhalten würden.

Vom 10. August bis zum 15. Oktober 2009 sollen die Pläne für die Umgehungsstraßen öffentlich ausgelegt werden. Im ersten Halbjahr 2010 soll der Landtag dann eine Entscheidung treffen. Im Jahr 2011 würde dann das Raumordnungsverfahren beginnen, Baubeginn wäre nach Aussage von Dellmann 2015/16. Der Minister unterstrich in dem Gespräch, dass es hinsichtlich der konkreten Varianten Spielräume gäbe. Zunächst sollten sich die Kommunen aber positionieren, ob sie überhaupt eine Umgehung wollen. Falls ja, würden im Anschluss Gespräche über die genauen Trassenführungen geführt werden.

Potsdamer Informationenspolitik

Das vom Ministerium per E-Mail zur Verfügung gestellte Material erwies sich als enttäuschend. Kaum mehr als Ortslagenkarten mit bunt eingefärbten Straßen haben wir bekommen, Material, dass bereits zur Verfügung stand und den Informationsgehalt einer mittelmäßigen Power Point Präsentation zur Verkaufsförderung hat. Es sind weder Analysen beigefügt, noch kann nachvollzogen werden auf welcher Basis und mit welchen Methoden die Daten erhoben wurden.

Es erstaunt, dass ein Zwischenstand der Arbeitsergebnisse zum neuen Landestraßenbedarfsplan nicht den üblichen Verfahrensweg nimmt, nämlich nach intensiver fachlicher Diskussion und Abstimmung innerhalb der Behörde und mit den betroffenen Kommunen, die Veröffentlichung im Amtsblatt. Stattdessen werden unausgegorene Planungsskizzen und völlig absurde Trassenführungen über die Presse an die Öffentlichkeit gegeben. Das wirft Zweifel und Ängste und vor allem Nach- und Detailfragen bei vielen Bürgern und auch der Kommunen auf, die gar nicht beantwortet werden können, weil die Unterlagen nicht fertig sind.

Die Proteste gehen weiter

Am Freitag (03. Juli 2009) fand ein Protestmarsch durch das Landschaftschutzgebiet am Herthamoor statt. (Bericht des Leiters der Waldjugend über den Protestmarsch).

In der Stolperstraße 14 (Bergfelde) wird ein schwarzes Brett für die Offline-Community angebracht, damit sich auch diejenigen informieren über den Ausbau der L171 können, die keine Lust auf's Internet haben.

Innerhalb der Stadtverordnetenversammlung geben bis auf die SPD alle Parteien ein eindeutiges Votum gegen die Aufnahme des geplanten Neubaus der L171 in den Landesstraßenbedarfsplan ab.

Mit Plakaten und Applaus für die Sprecher der Bürgerinitiative zeigen am 9. Juli 2009 bei einer Informations- und Protestveranstaltung in der Havelbaude etwa 1200 Hohen Neuendorfer am Donnerstagabend, was sie von den Plänen des Landes für die L171 halten.