Eike Otto hatte einen offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck geschrieben - Aufbau Ost treibt aberwitzige Blüten . Und jetzt hat der Minister geantwortet:

gegen die Mehrheitsmeinung in der Region und die Verantwortlichen vor Ort

wird es keinen Ausbau der Landesstraße 171 geben.

Sehr geehrter Herr Otto,
auch Ihre Zuschrift, für die ich mich herzlich bedanke, beweist: Verkehrsprojekte sind höchst komplexe und nicht selten emotionale Angelegenheiten. Ob es um Autobahnausbau, ICE-Strecken, Bahnhofsumbauten, Flughafenbau oder eben Ortsumgehungen geht, oftmals stehen die Interessen von Befürwortern den Argumenten von Gegnern gegenüber. Politik hat in diesen Prozessen die nicht immer leichte Aufgabe, unterschiedliche Interessen von Menschen abzuwägen, das Allgemeinwohl im Auge zu behalten und oft einen Ausgleich zwischen ökonomischen Erfordernissen und ökologischen Fragen zu finden. Da gerät man leicht zwischen alle Stühle. Aber so, sehr geehrter Herr Otto, funktioniert Demokratie, und ich ziehe diese manchmal mühsame Suche nach Lösungen gemeinsam mit den Menschen dem obrigkeitsstaatlichen Regieren in Diktaturen allemal vor.

Doch nun zu Ihrem konkreten Anliegen, das die Menschen in Hohen Neuendorf, Bergfelde und anderen Orten im Norden Berlins so sehr umtreibt. Der zuständige Minister Reinhold Dellmann hat sich am 04. August in einer Bürgerversammlung mit rund 1000 interessierten Einwohnern in Hohen Neundorf zu den Planungen geäußert. Ohne einer abschließenden Entscheidung vorgreifen zu wollen, geben die Worte von Minister Dellmann die Richtung vor, in die sich die Dinge wohl entwickeln werden. Der Minister hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es gegen die Mehrheitsmeinung in der Region und die Verantwortlichen vor Ort keine Ortsumgehung geben wird. Ich denke, damit ist auch Ihre Frage an mich beantwortet.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie so engagiert für die Entwicklung in Ihrer Region.

Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
18.8.2008

Brief von Jörn-Michael Keck im Namen der Bürgerinitiative "Gegen den Ausbau der L171" an die Stadtverordneten von Hohen Neuendorf.

Sehr geehrte Stadtverordnete,
ich wende mich im Namen der Bürgerinitiative "Gegen den Ausbau der L171" mit einer Bitte an Sie.

Nach der Versammlung am 4.8.2009 in der Stadthalle hoffen wir, insbesondere nach den klaren und eindeutigen Aussagen von Herrn Ziel, sicher sein zu können, dass ein Beschluß zur Nullvariante am 27.8.2009 in der Stadtverordnetenversammlung eindeutige Mehrheiten, wenn nicht gar Einstimmigkeit finden wird.

Minister Dellmann hat deutlich ausgeführt, dass er nur im Falle der Rücknahme der entsprechenden alten Beschlüsse und einer demgemäßen nachfolgenden Änderung des FNP die Fortführung des Planverfahrens zur L171 beenden und sie dem Landesparlament nicht zur Abstimmung vorlegen wird. Dies wäre dann ein großer Erfolg für Sie und für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Strasse nicht wollen.

Herr Dellmann hat auch ausgeführt, dass die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsverfahren drittrangig seien und der Meinung der Stadt und des Kreises nachgeordnet sind. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass sich die Fraktionen schon jetzt auf einen gemeinsamen Beschluss einigen sollten.

Wir sehen natürlich auch, dass es verlockend sein könnte, die 2004 gewünschte Umfahrung vom Land bezahlen zu lassen und als Wunsch der Stadt stehen zu lassen. Aber das wird eben nicht gehen, da das Ministerium dieses Verhalten zum Anlass nehmen wird, seine Planung zur L171 neu nicht zurückzuziehen.("Entweder die Nullvariante, oder es geht weiter", so der Minister.)

Da Sie sich ja bereits einstimmig gegen den Ausbau der L171 ausgesprochen haben, wird es sicher für Sie nur konsequent sein, jetzt auch noch die alten Beschlüsse zurückzunehmen. Dem steht nicht entgegen, dass innerstädtische Verbesserungen im Strassenverkehr in eigener Hoheit geplant werden können.

Um aber irgendwelchen Spitzfindigkeiten vorzubeugen, mit denen doch noch eine Hintertür für den Ausbau der L171 herbeiargumentiert werden könnte, regen wir an, die Beschlussinhalte zur Nullvariante und zur Verkehrsentwicklungsplanung zu trennen und somit zwei Beschlüsse statt eines gemeinsamen Beschlusses zu fassen.

Die Rücknahme der alten Beschlüsse zur L171 ist das, was die Bürgerinitiative und zumindest die 5200 Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung bekräftigt haben, von Ihnen erwarten, um diese leidige Angelegenheit zu einem baldigen und glücklichen Ende zu bringen. Wir hoffen auf Ihr eindeutiges Votum.

Es ist sicherlich ungewöhnlich, aber wir möchten Sie trotzdem bitten, uns schon jetzt mitzuteilen, wenn Sie aus derzeitiger Sicht bei der Abstimmung im Stadtparlament die Nullvariante nicht unterstützen werden, damit wir noch einmal die Diskussion mit Ihnen aufnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jörn-Michael Keck
9.8.2009
Bürgerinitiative gegen den Ausbau der L171.

Ein paar grundsätzliche Gedanken zur Ortsumfahrung Hohen Neuendorf - Bergfelde nach dem Entwurf der Landesstraßenbedarfsplanung 2010 des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 04.06.2009.

Wer sich mit der Entwicklung von Bergfelde seit dem Siedlungsbeginn beschäftigt hat, wird feststellen, dass die damaligen Planer schon sehr weitreichende Ideen und Visionen hatten. Diese wurde zum Teil auch so umgesetzt, das wir nach mehr als 80 Jahren danach noch immer davon profitieren. Das Gelände des Siedlungsgebietes Bergfelde-Süd hatte ein ausreichend bemessenen Straßennetz, dass die Siedlung mit allen umliegenden Gemeinden auf kurzem Weg verband. Auch die Ausbauform der Haupt- und Sammelstraßen waren aus heutiger Sicht utopisch breit und hatten nicht nur einen Bürgersteig. Mit den zwei Kriegen kam die Entwicklung in Bergfelde etwas ins stocken. Nach dem 2. Weltkrieg fanden viele ausgebombte Familien hier in den Sommerhäusern ihre Unterkunft, die sie sich in der guten Zeit erschaffen haben. Mit dem kalten Krieg, der Grenze zwischen Ost und West gab es die ersten Einschränkungen des freien Wegerechts durch den Wald nach Frohnau.

Auch mit dem Bahnbau und der S-Bahn Osttangente nach Pankow wurde die Natur beraubt, der Herthasee zugeschüttet und auch die Straßenverbindungen der Stolper-Str. als auch der jetzigen August-Müller-Str. (ehem. verlängerte Parkstr.) nach Hohen Neuendorf hin unterbrochen bzw. teilweise mit der Bahntrasse überbaut. Im Jahr 1961, mit dem Mauerbau kam die Vollendung der Trennung, Bergfelde wurde nach Süden hin abgesperrt, Grundstücke enteignet und massiver Raubbau an der Natur betrieben. Bergfelde verfiel bis 1989 in eine Art Dornröschenschlaf. Mit dem 09.11.1989 kam die Aufbruchstimmung, Höhepunkt war die Grenzöffnung am 17.02.1990 in Hohen Neuendorf an der Berliner Str. In Bergfelder war man sich einig wir brauchen wieder die südliche Anbindung. Im Gemeindeparlament wurde Pläne geschmiedet wie man die alte Straße wieder beleben kann. So waren fast fertige Pläne für eine südliche Straßenanbindung entlang des S-Bahnbogens vorhanden, die mit der Gemeindefusion von Hohen Neuendorf - Bergfelde - Borgsdorf natürlich einen anderen Stellenwert erhielten. Manche Dinge waren in dieser Zeit wichtiger. Dennoch wurden die Pläne fertig gestellt, mit allen Beteiligungen und Anhörungen und liegen sie seit ca. 15 Jahren im Rathaus und im Verkehrsministerium. Weil immer irgendwie das Geld fehlte und andere Planvorhaben wichtiger waren wurde dieses Vorhaben nie umgesetzt.

Im Zeiten der Bankenkrise ist es natürlich erstaunlich, dass das Land Brandenburg einen Landesstraßenbedarfsplan 2010 auf Kiel legt der 14 Maßnahme umfasst und für 219,6 Millionen Euro umgesetzt werden soll. Die Maßnahme Ortsumfahrung Hohen Neuendorf-Bergfelde ist mit dabei. Aber eben nicht mit der schon einmal genehmigten Teilvariante, sondern mit einem grünen Federstrich quer durch das Herthamoor und entlang des Treuegrabens. Einem in 20 Jahren gut entwickeltem Biotop, das zum Naturpark Niederbarnim gehört. Verkehrstechnisch hat die Planung von der A111 Hohenschöpping bis zur B 96a schon was, aber welcher reelle Nutzen entsteht? Für wen? Und zu welchem Preis?

Neue Maßnahme L171 NE Hohen Neuendorf - A 111 Ost

Länge 3,0 Kilometer, 9,3 Millionen Euro.

Die Auffahrt Hohenschöpping ist für Hohen Neuendorfer nicht wichtig, die Auffahrt auf die A111 besteht bereits mit der Anschlussstelle Stolpe. Der aus Schönfließ/Mühlenbeck kommende Verkehr kann die Anschlussstelle Mühlenbeck der A 10 benutzen oder südwärts die B 96 a oder die Zufahrt über Glienicke zur B96 nutzen. Was passiert mit dem durchfließenden Verkehr aus Norden von der B 96 her ? Die Möglichkeit besteht, diesen über die Pinnower Kreuzung auf der L120 die dann auf die A 111 Auffahrt Hohenschöpping zuleiten. Bedingung ist, dass die fehlende Querung der A 10 und die Straßenanbindung zur L 20 von ca. 2,5 km umgesetzt werden würde. Ob dieses Vorhaben notwendig ist sollten aktuelle Zahlen einer Verkehrsstromzählung erbringen. Viele benutzen bereits die B96 neu als Ortsumfahrung für Oranienburg. Jedoch für den lokalen Verkehrsfluss aus Borgsdorf und Lehnitz, dem Anliegerverkehr aber auch als Umleitungsvariante bei Unfällen oder Baumassnahmen würde diese Möglichkeit wesendlichen positiven Einfluss auf den flüssigen Verkehr nehmen. Weiterhin wäre der Autobahnsee für viele Badegäste wesendlich einfacher zu erreichen.

Neue Maßnahme L171 OU Hohen Neuendorf/Bergfelde Ost

Länge 2,9 Kilometer, Kosten 3,9 Millionen Euro.

Notwendige und Zielführende Straßen/Wege erkennen, sichern und zweckentsprechend ausbauen! Jedoch nicht zu Lasten eines in den letzten 20 Jahren frei entwickelten Biotops Mit dem Mauerbau vor fast 50 Jahren wurde schon mal an gleicher Stelle die Natur zerstört. Wertes Ministerium für den brandenburgischen Verkehr, mit der Veröffentlichung dieser Ortsumgehungsvariante für Hohen Neuendorf/Bergfelde kann man eigentlich nur eine breite Öffentlichkeit, die Anwohner aber auch eine große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung herausfordern sich zu wehren ! Und sie tun es!

Nach dem Termin am 02.07.2009 im Landtag, hat sich herausgestellt, dass diese Variante eigentlich nicht zu diskutieren ist. Auch wenn es erst der Beginn des Verfahrens ist, sollte man mit der zu schützenden Natur und der notwendiger Wegeplanung und dem Straßenbau sensibler umgehen. Viele werden sagen, lieber gar keine Straßenanbindung von Bergfelde-Süd nach Hohen Neuendorf als der eventuelle Bau einer Umgehungsstraße durch das Herthamoor.

Noch ein Wort zur Planung und den veranschlagten Kosten, der Planung nach würde die Anbindung über die Stolperheide nach Hohenschöpping 9,3 Mill. € kosten. Nicht unerheblich die Summe. incl. einer Bahnunterführung, der Überquerung des Oder-Havel-Kanales einschließlich seiner angrenzenden Feuchtgebiete für 3,2 km Länge ergibt einen Durchschnitt von 2,9 Mill. € pro km ! Die Umfahrung Hohen Neuendorf -Bergfelde ist veranschlagt mit 3,9 Mill. € für 2,9 km Länge, Durchschnitt= 1,34 Mill. € pro km. Für mich völlig unrealistisch diese Summe, denn der Straßenbau durch das Herthamoor + Treuegraben wird bei weitem mehr kosten als hier veranschlagt wird.

Auch wenn die Veröffentlichung und Auslegung der Unterlagen gemäß UVPG erst am 10.08.09 beginnt soll, sollten sich die politisch Verantwortlichen schnell gemeinsam auf einen Standpunkt festlegen! Die im Entwurf des Landesstrassenbedarfsplanes 2010 die Stadt Hohen Neuendorf betreffenden Maßnahmen werden im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Eingriff in die Landschaftsschutzgebiete Herthamoor/Treuegraben, der Stolper-Heide und den Havel-Auen
• Zunahme der Lärm- und Verkehrsbelastung für die Stadt Hohen Neuendorf durch zusätzlichen außerstädtischem Durchgangsverkehr.
• Erheblicher negativer Eingriff in die städtische Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf als Naherholungs- und Gartenstadt
• Keine Vorlage plausibler und nachvollziehbarer Zahlen und Prognosen für derart massiv in die Entwicklung einer Stadt eingreifenden Planungen

Mein Eindruck zur gestrigen Veranstaltung in der Havelbaude ist, man ist sich in großen Teilen einig. Die Betroffenen ob mittelbar oder unmittelbar, aber auch die politisch Verantwortlichen. Etwas weniger Polemik würde der ganzen Sache aber mehr nützen.

Auch wenn die Stadtverordnete in dem Verfahren eigentlich nicht gehört werden müssen, da die Anhörung der beteiligten Gemeinden als auch des Kreises eine reine Verwaltungsangelegenheit ist, denke ich schon dass man hier einen gemeinsamen Beschluss fassen muss um der Verwaltung und dem Bürgermeister zu signalisieren, wir stehen in großer Geschlossenheit gegen diese Planung und zum anderen dem Ministerium zu zeigen, dass wollen wir nicht.

Gleiches gilt im übrigens auch für den Kreistag. Auch wenn sich in der heutigen Ausgabe des OGA, der Landrat das Thema nicht aufs Trapez heben will, ist es aus meiner Sicht besser, wenn die Kreistagsabgeordneten einen gleich lautenden Beschluss mit großer Mehrheit fassen würden. Deshalb habe ich heute diesen Brief als auch die Unterlagen aus dem Ministerium der Kreisverwaltung sowie dem Kreistagsbüro übersandt mit der Bitte um Prüfung und Weiterleitung an die Kreistagsabgeordneten.

Lutz Tornow 16562 Bergfelde - 10.07.2009.

Offener Brief an den Kreistagsabgeordneten Guenther (SPD), der im Verkehrsausschuss sitzt.

Sehr geehrter Herr Guenther,
Ihr Parteigenosse Herr Dellmann plant wie Sie sicher schon erfahren eine Umgehungsstrasse vom Ortseingang Bergfelde über Hohen Neuendorf, durch Hohen Neuendorf nach Hohenschöpping. Falls auch Sie von Herrn Minister Dellmann nicht darüber informiert wurden können Sie sich auf der Seite der Bürgerinitiative informieren.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, das Sie (SPD) vorsätzlich die Landtagswahl verlieren wollen. Sie verlieren hier jeden Tag Wähler. Auch wenn die L171 Landesrecht ist und der Landtag hier beschließt wurde der Kreis von Minister Dellmann zur Stellungnahme aufgefordert. Als Mitglied Ihres Ausschusses fordern wir Sie auf dieses in Ihrer nächsten Sitzung vorzunehmen. Um so unverständlicher ist es das Ihr Parteigenosse Landrat Schröter sich trotz Aufforderung von Herrn Dellmann nicht mit diesem Thema befassen möchte.

Haben wir eine neue Politikerposse zu erwarten oder wollen Sie bis nach den Landtagswahlen warten ? Wir fordern Sie als Mitglied des entsprechenden Ausschusses auf vor den Wahlen Stellung zur 171 zu nehmen und eine Stellungnahme des Kreistages ggf. über die Fraktionen herbeizuführen. Da Herr Dellmann bisher nicht auf Bürgerbriefe antwortet bitten wir hier um zügige Antwort. (Dirk Maretzki)

Analyse und Anmerkungen von Michael Klötzig zu den Zielen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (LEP).

Die Trassenführungen sind nicht mit den Zielen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (LEP) in Übereinstimmung zu bringen, wie zum Beispiel:

1. Zur Festlegung einer neuen Trasse muß der Verkehrsbedarf festgestellt werden. Für die Ausweisung einer OU muß ein hoher Anteil von ortsfremden Durchgangsverkehr in der Ortslage festgestellt werden. Dieser Nachweis ist mit unzureichenden und nicht nachvollziehbaren bisher nicht erbracht.
2. Minimierung von Freiflächeninanspruchnahme durch Nutzung eventuell bereits vorhandener Strassen.
3. Zerschneidung des Freiraumes- gewählte Trasse besitzen eine hohe Trennwirkung.
4. Trassenbündelung (Stichwort Lärm zu Lärm)

Die vorgestellten Trassen stellen eine unausgewogene Planung dar, die durch ihr Parallellage zur A111/ A10 vorwiegend dem überregionalen Verkehr dient und die regionalen Interessen in allen Belangen zu wenig berücksichtigt. Es wird zu einer Verkehrsverlagerung von überregionalem verkehr kommen, mit einer Erhöhung des Schwerverkehranteils und einer (ungewollten, aber logischen) Entlastung von Autobahnabschnitten und der neuen, sechsstreifigen A10. Die Trassen werden als Umleitungsstrecke für den Autobahnhavariefall ausgewiesen. In die überregionale Betrachtung müssen die geplante OU Mühlenbeck und die jetzigen und die später absehbar wesentlich größeren Probleme in der Ortslage Schönfließ einbezogen werden.

Die verkehrliche Untersuchung rechnet zwar mit Quell- und Zielgebieten, diskutiert die daraus resultierenden Verkehrsbeziehungen nicht nach grundsätzlich anderen Alternativtrassen. Die Quell- und Zielgebiete des Durchgangsverkehrs in unserer Ortslage müssen genau herausgearbeitet werden- daraus ergeben sich u.U. ganz neue Planungsansätze.

Die Berechnungen des hier verwendeten Verkehrsmodells beruhen auf alten Daten und Ansätzen. Beide Länder- Berlin und Brandenburg- rechneten bisher mit getrennten Verkehrsmodellen. Der Abgleich an den Schnittstellen zum Berliner Speckgürtel erweist sich als äußerst schwierig und feheranfällig. Erst das neue Modell 2025 (das erst in diesem Jahr 2009 zur Verfügung stehen wird) ist ein länderübergreifendes Modell, welches auch die neuen- in Berlin teilweise erheblich geänderten- städtischen Entwicklungen berücksichtigt, Demzufolge sind die hier verwendeten Verkehrsberechnungen zweifelhaft und müssen mit dem neuen Modell überarbeitet werden.

Beispiel: Heute sollen auf der Hohen Neuendorfer Strasse in Bergfelde (L 171) ohne Quell- und Zielverkehr 13.000 Fahrzeuge täglich als Durchgangsverkehr fahren. Mit Quell und Zielverkehr also ca. 14.000-15.000 Fahrzeuge. Die hier errechnete Prognose 2025 weist für den gleichen Abschnitt mit Quell und Zielverkehr eine Größenordnung von 13.000 Fz aus. Das käme im Ergebnis einer Verkehrsabnahme gleich.Wer stellt auf der Hohen Neuendorfer Strasse in Bergfelde heute unerträgliche Verkehrsmengen fest. Wenn mit einer Verkehrsabnahme zu rechnen ist, wer braucht dann noch eine OU Bergfelde? Die Berechnungen gehen in Bergfelde von einem Durchgangsverkehrsanteil von ca 80 % aus (13.000 Fz) Wo kommen diese Verkehrsmengen her?

Für eine Verkehrsrelation (NE AST Hohenschöpping. Hohen Neuendorf) mit prognostizierten 8.000 Fahrzeugen am Tag, sowie bei Vorhandensein einer funktionsfähigen Strasse (jetzige L 171 über Stolpe) eine völlig neue Trasse zu bauen- mit diversen Brückenbauwerken und erheblichen Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt, ist Verschwendung von Steuergeldern und eine Verklärung der Realitäten und Bedürfnisse.

Ein Abschnitt wurde in der Untersuchung zahlenmäßig gar nicht untersetzt- die Stolper Strasse in Hohen Neuendorf. Doch gerade in diesem unmittelbaren Bereich im Versatz der geplanten L 171 über die B 96 (Kreisel Märchenhaus bis Abzweig ins Gewerbegebiet) wird es zu Verkehrsüberlagerungen kommen (mit den Verkehrserhöhungen auf der B 96 in Summe der Prognose mind. 25.000 FZ.) denen die Verkehrsanlagen nicht gewachsen sein werden. Stau ist zumindest in den Spitzenzeiten vorprogrammiert. Es ist zu befürchten, dass die OU Bergfelde als Stauumfahrung in der Relation Berlin-Birkenwerder genutzt wird. Damit und im Ergebnis von Schleichverkehren zur Erschließung der nördlichen Siedlungsgebiete von Bergfelde wird eine höhere Verkehrsbelastung der B 96 1 durch Bergfelde zu erwarten sein. So ist fast ganz Bergfelde vom Thema betroffen.

Mit Respekt auf die Verkehrsbelastungen für die Anwohner der Kurt-Tucholsky- Str., sowie der Schönfließer Str. in Hohen Neuendorf muß aber festgestellt werden, dass die jetzige Verkehrsführung auch den Vorteil hat, dass der regionale Verkehr funktioniert, die Widerstände im Straßennetz damit aber auch so hoch sind, dass überregionaler verkehr und hier besonders der Schwerverkehr von einer Ortsdurchfahrung abgehalten wird. Das würde sich ändern. Hier wird in Zukunft die Kunst der regionalen Stadt- und Verkehrsplanung darin bestehen, diese Balance nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen, um den grünen I-Punkt von Berlin nicht der "freien Fahrt für freie Bürger" zu opfern.

Michael Klötzig aus Bergfelde

Offener Brief des Fachbereichsleiter Bau- und Grünflächendienste der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf, M. Olec.

Sehr geehrter Herr Hutmacher,
Wir alle haben mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, das durch das Land Brandenburg im Bereich von Hohen Neuendorf eine Ortsumgehung geplant ist. Diese jetzt in der Presse mehrfach zitierte Planung ist weder mit der Stadt Hohen Neuendorf abgestimmt worden, noch sind wir über die Hintergründe dieser Planung bisher Informiert worden. Ich bitte um Verständnis, das die Stadt nicht auf Ihre mail umgehend geantwortet hat, jedoch waren wir vorrangig bemüht, nähere Informationen zu der Planung zu erhalten. Die jetzt der Presse zu entnehmende Planung weicht vollkommen von der z.B. im FNP der Stadt dargestellten Planung zum Straßenbau entlang der Bahntrasse zu Lasten der Anwohner in Bergfelde und des Natur- und Landschaftsraumes ab.

Die uns aus der Presse bekannt gewordene Planung stellt einen massiven Eingriff in Natur- und Landschaft dar und kann von uns nicht nachvollzogen werden. Vertreter der Stadtverwaltung werden daher zusammen mit Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien einen kurzfristig uns angebotenen Informationstermin beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in Brandenburg wahrnehmen, um nähere Informationen zu erhalten. Es ist geplant, am Dienstag, den 07.07.2009 ab 18:30 Uhr im Rathaussaal der Stadt Hohen Neuendorf, Oranienburger Str.2, 1. OG im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Verkehr über das Ergebnis des Informationsgespräches zu berichten und über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ich bitte jedoch um Verständnis, das ich Ihnen gegenwärtig zu dieser Planung keine näheren Auskünfte geben kann, da Sie, wie bereits ausgeführt, der Stadt nicht vorliegt. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich nicht weiter schriftlich zu der gewählten Informationspolitik des Landes äußern möchte, die jedoch - sehr vorsichtig formuliert - nur als "erstaunlich" bezeichnet werden kann. Die in weiten Teilen der betroffenen Bevölkerung geäußert massiven Bedenken gegen diese Planung wird von der Stadt Hohen Neuendorf umfänglich geteilt. Eine Begründung, das ein solcher Eingriff in Wald und Moor notwendig ist, lässt sich für mich gegenwärtig auch nicht einmal im Ansatz erkennen. Ich bitte jedoch auch um Verständnis, das entsprechende Maßnahmen gegen diese Planung von uns erst dann ergriffen werden können, wenn wir diese Planung überhaupt kennen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser kurzen mail die bestehende, sehr unerfreuliche Sachlage kurz darlegen konnte. Wie bereits oben dargelegt, soll am Dienstag dann näheres öffentlich im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen M. Oleck
Fachbereichsleiter Bau- und Grünflächendienste der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf

Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck von Daniela Hoffmann im Namen der Bürgerinitiative "Hertha darf nicht sterben".

Sehr geehrter Ministerpräsident Platzeck,

laut LSBP 2010 sollen mit dem Ausbau der L171 durch Hohen Neuendorf und Bergfelde wertvolle Naturschutzgebiete und das 10.000 Jahre alte Herthamoor zerstört werden. Innerhalb von 10 Tagen formierte sich eine Bürgerinitiative gegen diesen Ausbau.

2344 Unterschriften wurden in dieser kurzen Zeit gesammelt und am 2.7. Herrn Dellmann übergeben.

Wir fragen und bitten Sie:

• Reden Sie mit Ihrem Minister Dellmann und fragen Sie, warum er die Bedenken der Bürger ignoriert?
• Wo sind die Ergebnisse der Verkehrszählung einsehbar, nach der es in Hohen Neuendorf angeblich eine sehr hohe Verkehrsbelastung geben soll?
• Inwieweit sind diese Zahlen nur fiktiv auf Prognosen ausgelegt?
• Wurden bei der 20-jährigen Renaturierung des Moores EU-Fördegelder ausgegeben?
• Wie wollen Sie dem Steuerzahler klarmachen, dass jetzt, nach Fertigstellung, alles wieder zerstört werden soll?

Die Streckenführung geht direkt über den ehemaligen Grenzstreifen und würde eine erneute Trennung von Berlin bedeuten. Pressesprecher Wigand stellte eine Lärmschutzwand in Aussicht. Wir finden es aus politischer Sicht absolut indiskutabel, direkt auf dem ehemaligen Grenzstreifen eine neue Mauer zu Berlin zu errichten.

Wie stehen Sie dazu?

Der Frohnauer Unmut formiert sich, denn der Frohnauer Forst und das Naturschutzgebiet Hubertussee wären unmittelbar betroffen. Warum wurden die zuständigen Behörden in Berlin nicht informiert? Abschließend möchte ich Ihnen sagen, wie ungeheuer wichtig dieses Herthamoor und das Naturschutzgebiet für die Hohen Neuendorfer und Bergfelder, Birkenwerderaner, Stolper, aber auch die Nordberliner ist. Laut Pressesprecher Wigand kann irgendwo ein „Ersatzgebiet“ ausgewiesen werden, aber wir brauchen diese Biotope hier direkt am Rand von Berlin.

Mit der Anbindung an die Autobahn Hohen Schöpping würden auch hier das Naturschutzgebiet Stolper Heide zerstört, die Fahrradwege Berlin Kopenhagen zerschnitten und die Feuchtwiesen um den Oder-Havel-Kanal in Mitleidenschaft gezogen. Wir würden uns neuen Verkehr, sicher auch Schwerlastverkehr ( Mautvermeidung)) in die Ortschaften holen, den wir sonst gar nicht hätten. Dies wäre keine Entlastung sondern Belastung der Menschen. Wir bitten Sie, vor allem im Sinne unserer Kinder, uns zu helfen diese Pläne zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Hoffmann, Bürgerinitiative Hertha darf nicht sterben (05.07.2009).

Am gestrigen Treffen von Hohen Neuendorfer Vertretern mit dem Infrastrukturminister Dellmann (SPD) zum Thema "Landestrassenentwurfsplanung" nahmen von Seiten der CDU-Fraktion Hohen Neuendorf teil: Steffen Apelt (Bauausschussvorsitzender), Christian Hauer (stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Bauausschuss), Jürgen Teßmann (Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung) und Matthias Rink (Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender).

Auf der Basis der Ausführungen des Ministers zu den geplanten die Stadt Hohen Neuendorf betreffenden Umgehungsstrassen bzw. unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Unterlagen stellt die CDU-Fraktion fest:

1. Die geplante Umgehungsstraße von der Anschlussstelle Hennigsdorf der Autobahn A 111 quer über den Oder-Havel-Kanal über die Stolper Heide bis zur Stolper Str. (Höhe Freie Tankstelle) wird von der CDU-Fraktion alternativlos abgelehnt.
2. Die geplante Umgehungstrasse von der Stolper Str. (Hohen Neuendorf), durch die Parkstr. durch das Herthamoor bis zur Bergfelder Chaussee wird von der CDU-Fraktion abgelehnt.
3. Hinsichtlich einer über die Stolper Str. (Hohen Neuendorf) und die Parkstr. geleiteten Umgehungsstrasse zur Entlastung der innerstädtischen Verkehrsführung soll auf der Basis der bereits in der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf vorliegenden Planungen die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung geprüft werden, die die notwendigen Belange und Interessen der Stadt Hohen Neuendorf sachgerecht berücksichtigt.
4. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die nach dem Treffen beim Infrastrukturminister Dellmann (SPD) zwischen den in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf vertretenen Fraktionen verabredete gemeinsame Vorgehensweise gegen die vom Infrastrukturministerium vorgelegten Planungen.
5. Die CDU-Fraktion begrüßt ebenfalls ausdrücklich die nach dem Treffen beim Infrastrukturminister Dellmann (SPD) zwischen den in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf vertretenen Fraktionen verabredete gemeinsame Vorgehensweise, in der Sondersitzung der SVV am 13.07.2009 per Dringlichkeit entsprechende Beschlüsse zu verabschieden, die vor dem Beginn der öffentlichen Auslegung am 10.08.2009 klar und unmissverständlich die Positionen der Stadt Hohen Neuendorf verdeutlichen.
6. Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich das in der Sache enorme bürgerschaftliche Engagement und bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Rink CDU-Fraktionsvorsitzender
in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf

Quelle: CDU nimmt Stellung zur geplanten Umgehungsstrasse

Offener Brief und Fragenkatalog der Bürgerinitiative Minister Dellman.

Sehr geehrter Herr Dellmann,
in unmittelbarer nördlicher Nachbarschaft zu Berlin hat die Stadt Hohen Neuendorf in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen als „Grüner I-Punkt“ der Hauptstadt, so werden wir von der Öffentlichkeit wahrgenommen, so sehen wir uns selbst. Zum grünen Erscheinungsbild gehören nicht nur die Bäume der Gartenstadt, sondern auch maßgeblich unsere Wald- und Heideflächen, namentlich die des Naturparks Barnim in Bergfelde und der Stolper Heide. Wenn Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 8 Tagen 2344 Unterschriften sammeln, dann brennt ihnen ganz klar etwas unter den Nägeln: Die Bürgerinnen und Bürger Hohen Neuendorfs sind bestürzt und entsetzt über die aus dem Ministerium bekannt gewordenen Überlegungen für zwei sogenannte Umgehungsstraßen für Hohen Neuendorf durch das Herthamoor und durch die Stolper Heide und lehnen diese Planungs-Ideen ab.

Zum Herthamoor: Der Naturpark Barnim ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Brandenburg und Berlin, und genau dort, wo die Waldflächen der beiden Länder aufeinander treffen, im Herthamoor in Bergfelde, soll die angedachte Verlängerung der L 171 liegen. Alte Einwohner von Bergfelde erinnern sich schmerzlich an den Mauerbau 1961, der die Trockenlegung des Herthasees mit sich brachte. Alte und neue Einwohner des Ortes freuten sich nach dem Mauerfall über die gelungene Renaturierung des 10 000 Jahre alten Herthamoores, für die EU-Fördermittel in nicht unerheblichen Größenordnungen flossen. Die angedachte Trassenführung der L 171 würde nicht nur das Moor zerstören, sie würde auch die besondere, artenreiche Natur vernichten, die sich hier im Schatten der Mauer und in den vergangenen Jahren auf dem ehemaligen Grenzstreifen entwickeln konnte. Europaweit wird der ehemalige Eiserne Vorhang als „Grünes Band“ gepriesen und entsprechend gehegt, und in Bergfelde/Berlin soll diese Besonderheit der Natur einem Straßenbauprojekt, das niemand will, geopfert werden? Die Trasse würde nicht nur den Bergfelder Teil des Naturparks Barnim von seinem Berliner Hinterland abschneiden – für die Waldtiere ist das lebensgefährlich – , sie würde auch den zahlreichen erholungssuchenden Berlinern aus Reinickendorf den Spaziergang am Hubertussee vergällen, für viele Familien aus dem Märkischen Viertel oder dem Wedding ist dieses Gebiet die nächste Möglichkeit, in den Wald zu gehen, hier erleben sie Natur, die sie in ihren Häuserschluchten vermissen. Es kommt hinzu: Berliner wie Bergfelder würden durch die neue Straße das überwunden geglaubte Gefühl zurückbekommen: Wir sind eingemauert. Diesmal durch eine Betonpiste.Es gilt weiter, die besondere Situation von Bergfelde zu berücksichtigen: Zur Zeit wird nördlich des Ortes der Berliner Autobahnring drei-spurig ausgebaut. Das wird den Nordteil Bergfeldes zusätzlich mit Autobahnlärm belasten. Aus der Mitte des Ortes schallen bereits die vorhandene S-Bahn-Verbindung S 8 sowie der Eisenbahn-Regional und Fernverkehr (inklusive ICE-Durchfahrten!) und der Güterverkehr, der in den vergangenen Jahren eklatant zugenommen hat. Dieser Bahn-Lärm erreicht aus dem Ortszentrum heraus fast die gesamte Ortschaft. Eine neue Trasse im Süden des Ortes würde die Lärmbelastung des Ortes weiter erhöhen.

Zur Stolper Heide: Ein zweiter Autobahnanschluss für den Hohen Neuendorfer Ortsteil Stolpe ist in keinster Weise nötig, der jetzige Autobahnanschluss ist (trotz vorhandener Ampelschaltung an der Landstraße L 171) immer zügig befahrbar. Wo kein Autobahnanschluss gebraucht wird, ist dann auch die angedachte anschließende neue Straßenführung durch die Stolper Heide und das Naturdenkmal Kastanienallee überflüssig – hier, westlich von Hohen Neuendorf, hat sich sozusagen zwischen B 96 und Autobahn ein Stück Heide behauptet, ein Refugium, das nicht durch eine Straße zerstört werden darf. Erholungssuchende aus Hohen Neuendorf und Berlin-Reinickendorf schätzen dieses Gebiet als Raum zum Durchatmen, und Radfahrer aus Berlin (und von weiter her) würden den Radfernweg Berlin-Kopenhagen bestimmt nicht mehr so gern nutzen, wenn sie wissen, er wird von einer großen Autobahnzubringerstraße durchschnitten. Bislang nutzen Lastkraftwagen auf dem Weg aus Berlin heraus gen Norden in diesem Bereich die Stadtautobahn und dann die A 111 zum nördlichen Berliner Ring – wir alle wissen, dass Spediteure gerne die mautpflichtige Autobahn umgehen, wenn sich ihnen eine kostenlose Alternative bietet. Die sogenannten neuen Umgehungsstraßen wären in erster Linie für Lastwagen geeignet, Autobahnkilometer und Maut zu umgehen, was doch nicht Sinn und Zweck von nachhaltiger Verkehrspolitik sein kann. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der nördliche Berliner Ring in unserem Gebiet derzeit dreispurig ausgebaut wird, was es für den Lkw-Verkehr noch bequemer macht, hier zu fahren.

Die Ablehnung der beiden Straßenbauprojekte durch die Bevölkerung Hohen Neuendorfs sowie ihrer politischen Vertreter müsste im Ministerium doch zu denken geben, zumal das Projekt durchs Ministerium einschmeichelnd als „Umgehungsstraßen“ für Hohen Neuendorf verkauft wird. Aus unserem Ort dürften Ihnen aus den vergangenen Jahren keine Bedarfsmeldungen für Umgehungsstraßen vorliegen – das ist doch ein klares Zeichen, denn bekannterweise melden sich Bürger lautstark (und oft vergeblich!), wenn sie eine solche Straße wollen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen – zum einen vom schützenswerten Herthamoor im Bergfelder Teil des Naturparks Barnim, dabei werden Sie sehen, dass auf der parallel zur angedachten Trasse L 171 laufenden Schönfließer Straße kaum Lkws fahren, da diese bisher die Autobahn (A 111 zum nördlichen Berliner Ring sowie den Ring selbst) nutzen. Und beim Ausflug in die Stolper Heide können Sie gleich die L 171 inspizieren, die bislang hauptsächlich von Anrainern und Zulieferern für den Bedarf in Hohen Neuendorf und Birkenwerder genutzt wird. Wir möchten, dass unser durch die B 96 und B 96 a, die Autobahnen und die Bahngleise ohnehin schon gebeuteltes Hohen Neuendorf nicht weiter belastet wird und hoffen dafür auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie also nochmals namens der 2344 Unterzeichner, auf die Überlegungen für sogenannte Ortsumgehungen für Hohen Neuendorf aus den Planungen zu streichen – für das eingesparte Geld ließen sich im Ort sicher einige Straßen reparieren und sinnvolle Rad- und Gehwege auf Schulwegen anlegen.

Hochachtungsvoll Dirk Hartung

Fragenkatalog

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

• Sollen die für Hohen-Neuendorf benannten Maßnahmen zur L 171 in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden?
• Hat dazu eine Linienbestimmung stattgefunden?
• Hat dazu ein Raumordnungsverfahren stattgefunden?
• Ist dazu ein Planfeststellungsverfahren zu erwarten?(wenn ja, wann?)

Offener Brief von Eike Otto an Ministerpräsident Platzeck.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
es ist schon erschreckend, welch seltsame Blüten das Programm Aufbau Ost manchmal treibt. Ein Beispiel: die völlig unsinnige Umgehungsstraße für den Ortsteil Bergfelde, die das Herthamoor mit seinen vielen vom Aussterben bedrohten Arten vernichten würde. Auf der anderen Seite werden Fördergelder für den Moorschutz von Bund und Ländern ausgegeben, da Mooren nachweislich eine herausragende Funktion als C0²-Senken zukommt.

Eine solche Umgehungsstraße als Landesstraße und künftiger Autobahnzubringer würde zusätzlichen Verkehr (aller Voraussicht nach Schwerlastverkehr) in ein bislang weitgehend intaktes Waldgebiet (u.a. mit einer Eiche, die es bislang geschafft hat, 500 Jahre Menschheit zu überstehen) nahe dem Hubertussee ziehen und hätte mit der zusätzlichen Vernichtung des Herthamoores eine verheerende C0²-Bilanz.

Nun zu meinen Fragen an Sie: wie verträgt sich so ein Projekt mit dem 2° Ziel der Bundesregierung? Wäre es nicht konsequenter, Gelder in den Ausbau des ÖPNV zu stecken (z.B. S-Bahn)?

Mit freundlichen Grüßen,
Eike Otto
Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt und -planer
Berater für Regionalentwicklung und Tourismus
Bergfelde – 25. Juni 2009

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburg, Reinhold Dellmann (SPD), hat in Potsdam den neuen Landesstraßenbedarfsplan vorgestellt. Dem Namen entsprechend erwarten wir, dass dieser Plan den wirklichen Bedarf zeigt und nicht nur beliebige Linien auf den Stadtplan malt.

Sinn der Landesplanung für die L171 für Hohen Neuendorf zweifelhaft

Zumindest für Hohen Neuendorf ist aber der Sinn dieser Landesplanungen für die Stadt durchaus zu bezweifeln. Wollen wir wirklich mehr Verkehr um jeden Preis und ungehemmtes Wachstum ohne sinnvolle Stadtplanung?

Nur so läßt sich z.B. die Trasse der sogenannten "Netzergänzung" mit einer Parallelführung der L 171 quer durch das Stolper andschaftsschutzgebiet erklären. Wollen wir noch ein Gewerbegebiet an der Autobahn ohne Nutzer? Wie dies aussehen kann, zeigt der enorme finanzielle Aufwand, mit dem die B96N und ihre Zufahrtsbauwerke in den märkischen Sand gesetzt wurden. Vielleicht kommen ja irgenwann einmal die Nutzer dazu, und hoffentlich ist das dann auch sinnvoll geplante Ortsentwicklung und kein Wildwuchs.

Mit dieser Vorlage macht das Land Stadtentwicklungspolitik direkt in unseren Ortsteilen, und das, ohne die Ziele der Stadtentwicklung von Hohen Neuendorf zu kennen oder zu berücksichtigen. Wenn das Geld jetzt für Straßenbau ausgegeben werden muß, dann gibt es an den Landesstraßen in unserer Stadt durchaus wirklich wichtiges, wie z.B. eine Brückenverbreiterung über die S-Bahn-Gleise in Bergfelde, um endlich einen sicheren Schulweg zu schaffen.

Minister Dellmann hat mit derartigen Planungen seiner Partei zumindest in Hohen Neuendorf keinen Gefallen getan. Aber bis zu den Wahlen ist ja noch etwas Zeit, den gröbsten Unfug wieder in der Schublade oder besser in der Papiertonne verschwinden zu lassen. Viel Erfolg dabei!

Autor: Richard Bergmann

Offener Brief an Minister Dellmann von Brigitte und Detlef Becker.

Sehr geehrter Herr Minister,
wir haben mit Entsetzen vernommen, dass der Entwurf des Landesstraßenbedarfplans eine Umgehungsstrasse für Hohen Neuendorf / Bergfelde vorsieht, die den Süden Bergfeldes fast komplett umgeben würde. Das ca. 10.000 Jahre alte Herthamoor würde zerstört, alle Bergfelder vom Hubertussee und dem Frohnauer Forst abgeschnitten (wie zur ehemaligen "Mauerzeit"). Der Forst, der Hubertussee und das Moor sind ein intaktes, wertvolles Stück Natur, das auf keinen Fall durch den Bau einer Strasse (unabhängig von deren Verlauf) zerschnitten werden darf. Wir können nicht fassen, dass die Zerstörung eines solchen Biotops überhaupt in Erwägung gezogen wird.

Kein Bedarf für zusätzliche Strasse erkennbar

Schlimmer noch - da diese Landesstrasse insgesamt von der A111 (Hohen Schöpping) bis zur B96a angedacht ist, würde diese zwangsläufig stark vom Schwerlastverkehr frequentiert werden, der diese Umgehungsstrasse in jedem Fall der Autobahn vorziehen würde, um auf dem kürzesten Wege den Norden Berlins anzusteuern bzw. um Maut zu sparen etc. Wir sind sicher, dies beurteilen zu können, da mein Mann selbst eine Spedition leitet.

Auf keinen Fall können wir einen Bedarf für eine zusätzliche Strasse erkennen - weder durch das Herthamoor noch anderswo. Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt von Hohen Neuendorf ist sicherlich angestiegen - seit Eröffnung der großen, stark frequentierten Kaufland-Filiale mitten im Herzen von Hohen Neuendorf. An dieser Situation würde sich aber auch durch den Bau einer Ortsumfahrung wirklich gar nichts ändern. Im Gegenteil, diese Strasse würde auch für viele, viele Hohen Neuendorfer Bürger eine gravierende Mehrbelastung bedeuten. Bitte erklären Sie uns also, warum diese Strasse gebaut werden soll. Wir erwarten eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte und Detlef Becker
16562 Bergfelde